Volltextveröffentlichungen (7)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die europaweite Ausschreibung von Dienstleistungen; Anforderungen an die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch die Vergabekammer; Anforderungen an den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

  Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Antragsbefugnis: Der Begriff des "gleichartigen Mangels" ist restriktiv auszulegen! (IBR 2006, 1337)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nichtabgabe des Formblatts EFB-Preis - zwingender Ausschluss! (IBR 2006, 1339)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Angebotsausschluss wegen fehlenden Fabrikats- und Typenangaben? (IBR 2006, 1338)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Sie muss lediglich schlüssig sein und ein Schaden muss denkbar sein (BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, 2 BvR 2248/03).

  (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2248/03 vom 29.07.2004; OLG Naumburg 1 Verg 7/02 vom 08.01.2003).

• OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05

  Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Bieterrechte der ASt können selbst dann nicht berührt sein, wenn die Vergabestelle ihre Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft getroffen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05).

  Vielmehr nimmt der rechtmäßige Ausschluss ihres Angebots der ASt ohne Rücksicht auf die Wertungsfähigkeit der Angebote anderer Bieter den Anspruch auf Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 2 GWB und führt zur Zurückweisung des Nachprüfungsantrags (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05, welches in diesem Fall sogar die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB verneint).

• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Die Darlegung oder gar der substantiierte Nachweis, dass der Antragsteller bei einem rechtmäßigen Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hätte oder das er eine ,,echte Chance" auf den Zuschlag gehabt hätte, sind somit nicht erforderlich, um den Zulässigkeitsanforderungen an einen Nachprüfungsantrag zu genügen (…vgl. BVerfG, a.a.O.; BGH, Beschluss vom 18.05.2004, X ZB 7/04).

  Nach der Rechtsprechung des BGH führt das Fehlen geforderter Erklärungen nach § 25 Nr. 1 VOB/A zu einem Ausschluss von der Wertung, selbst wenn § 21 Nr. 1 S. 2 VOB/A nur als Sollvorschrift formuliert ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2005 - Az.: X ZR 243/02; Beschluss vom 18.05.2004 - Az.: X ZB 7/04).

 
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Dies gilt nach dem Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ohne jede Einschränkung (vgl. BGH X ZB 43/02 vom 18.02.2003; X ZR 19/02 vom 07.06.2005).

  Bieterrechte der ASt können selbst dann nicht berührt sein, wenn die Vergabestelle ihre Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft getroffen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05).

• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Insbesondere das Fehlen eines Preisformblatts EFB führt zwingend zu einem Ausschluss von der Wertung und kann nicht nachgefordert werden (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 7.6.2005 -Az. X ZR 19/02).

  Dies gilt nach dem Wortlaut des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A ohne jede Einschränkung (vgl. BGH X ZB 43/02 vom 18.02.2003; X ZR 19/02 vom 07.06.2005).

• OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und dass er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, so dass der behauptete eingetretene oder drohende Schaden auf die Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04).

  Bieterrechte der ASt können selbst dann nicht berührt sein, wenn die Vergabestelle ihre Zuschlagsentscheidung vergaberechtsfehlerhaft getroffen hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2004, 1 Verg 4/04 unter Bezugnahme auf BGH, Beschluss vom 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293, 296 und Urteil vom 16.04.2002, X ZR 67/00, NJW 2002, 2558, 2559; OLG Naumburg, Beschluss vom 26.10.2005, 1 Verg 12/05).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Dies gelte allerdings nur dann, wenn die Angebote an denselben oder zumindest gleichartigen Mängeln leiden (vgl. OLG Düsseldorf, Verg 52/03 vom 16.09.2003, Verg 23/05 vom 27.04.2005).
• OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

  Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Eine Erweiterung des Prüfungsumfangs lässt sich wegen der damit verbundenen Verfahrensverzögerungen nur schwer mit der Beschleunigungsmaxime des § 113 GWB vereinbaren (vgl. auch OLG Jena, Beschluss vom 20.06.2005- 9 Verg 3/05).
• BayObLG, 17.02.2005 - Verg 27/04

  Ausschluss ungenügender Angebote - keine Aufhebung der Ausschreibung bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  Selbst wenn man diese Ansicht teilte (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.04.2005, 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; wohl auch BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005, Verg 27/04, IBR 2005, 346), träfe dies auf den streitgegenständlichen Fall nicht zu, da keine Identität der Mängel in den Angeboten der ASt und der Beigeladenen und den anderen Bietern vorliegt.
• OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

  EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05

  (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2248/03 vom 29.07.2004; OLG Naumburg 1 Verg 7/02 vom 08.01.2003).
• OLG Schleswig, 02.08.2004 - 6 Verg 15/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abänderbarkeit einer Kostenentscheidung durch die …
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05

  Fehlende Antragsbefugnis
• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren
• OLG Frankfurt, 21.04.2005 - 11 Verg 1/05

  Vergabeverfahren: Einbeziehung nachträglich erkannter Vergabeverstöße in das …
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
• BGH, 11.11.1993 - VII ZR 47/93

  Schadensersatzanspruch wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung eines …
• BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
• BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

  Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00

  Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
• BGH, 25.02.1988 - VII ZR 310/86

  Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers wegen unvollständiger Angaben in den …
• OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03

  Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
• OLG Düsseldorf, 28.07.1993 - 22 U 55/93

  Hinweispflicht des Bieters
• BGH, 22.11.1965 - VII ZR 191/63

  C.i.C-Haftung wg. lückenhafter Angaben im Leistungsverzeichnis
• VK Schleswig-Holstein, 13.12.2004 - VK-SH 33/04

  Ausschluss wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen

• VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

  "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

  Ein Bieter muss sich aus der Leistungsbeschreibung ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären, notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2005 - 11 Verg 13/05; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.11.2007 - 13 O 360/07; VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2006 - 12-04/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).

  Diese Verpflichtung zur Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).

  Nicht nur der Umstand, dass sie als Bieter verpflichtet gewesen wäre, dieses Sonderwissen unverzüglich dem öffentlichen Auftraggeber mitzuteilen, damit dieser die anderen Bieter informieren kann (vgl. dazu statt aller: erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05), führt zur Unbeachtlichkeit dieses Vortrags, sondern auch die Tatsache, dass ein vernünftig kalkulierender Bieter ­ohne konkret von den zwei Verordnungen zu wissendie Möglichkeit einer Verordnung von Sondermodellen ebenfalls in die Kalkulation einbezieht.

• VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08

  Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

  Ein Bieter muss sich aus der Leistungsbeschreibung ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe seines Angebotes klären, notfalls auch durch Hinzuziehung rechtlichen Beistandes (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.12.2005 - 11 Verg 13/05; LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.11.2007 - 13 O 360/07; VK Südbayern, Beschluss vom 29.05.2006 - 12-04/06; erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).

  Diese Verpflichtung zur Kontaktaufnahme zur Vergabestelle bei Ungereimtheiten in den Verdingungsunterlagen ist zwingend geboten, da nur so etwaige Unklarheiten unmittelbar aufgeklärt und korrigiert werden können (erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05).

  Nicht nur der Umstand, dass sie als Bieter verpflichtet gewesen wäre, dieses Sonderwissen unverzüglich dem öffentlichen Auftraggeber mitzuteilen, damit dieser die anderen Bieter informieren kann (vgl. dazu statt aller: erkennende Kammer, Beschluss vom 21.12.2005 - VK-SH 29/05), führt zur Unbeachtlichkeit dieses Vortrags, sondern auch die Tatsache, dass ein vernünftig kalkulierender Bieter -ohne konkret von den zwei Verordnungen zu wissen- die Möglichkeit einer Verordnung von Sondermodellen ebenfalls in die Kalkulation einbezieht.

• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Wählt die Vergabestelle die EU-weite Ausschreibung im offenen Verfahren und gibt sie eine Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde in der Bekanntmachung an, hat sie kund getan, die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80%-Kontingent (§ 1a VOB/A) zuordnen zu wollen, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB eröffnet ist (VK Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK-SH 29/05; VK der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21.09.2005 - Az.: VK 10/05).

 
• LG Frankfurt/Oder, 14.11.2007 - 13 O 360/07

  Vergaberecht: Zivilrechtlicher Primärrechtsschutz bei Vergabeverfahren für …

  Der Bieter muss Erkundigungen einholen und versuchen, als notwendig erkannte Konkretisierungen durch eine Kontaktaufnahme zu erhalten (OLG Frankfurt Beschluss vom 23 Dezember 2005, Az.: 11 Verg 13/05; VK Schleswig Holstein, Beschluss 21.12.2005, VK-SH 29/05; VK Sachsen vom 7. Juli 2005, Az 1/SVK/061-05).
• VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06

  Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!

  Wählt die Vergabestelle die EU-weite Ausschreibung im offenen Verfahren und gibt sie eine Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde in der Bekanntmachung an, hat sie kund getan, die streitgegenständliche Leistung dem sog. 80%-Kontingent (§ 1a VOB/A) zuordnen zu wollen, so dass der Anwendungsbereich des vierten Abschnitts des GWB eröffnet ist (VK Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, Beschluss vom 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; Beschluss vom 21.12.2005 - Az.: VK- SH 29/05; VK der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 21.09.2005 - Az.: VK 10/05).
• VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06

  Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"

  Dementsprechend liegt ein gleichartiger Mangel dann vor, wenn die übrigen Bieter ihrem Angebot die identischen Unterlagen ebenfalls nicht beigefügt haben (vgl. VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Dezember 2005, VK-SH 29/05; VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2005, VK 2- LWvA LSA 31/05).
• VK Brandenburg, 05.07.2006 - 1 VK 23/06

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren wegen fehlender Angaben; Behebung …

  Fordert der Auftraggeber von den Bietern Fabrikats- und ggf. Typangaben, hat er hierdurch deutlich gemacht, dass er die Angaben für wettbewerblich relevant hält (VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 21. Dezember 2005 ­ VK-SH 29/05; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2003 ­ X ZB 43/02).